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12. November 2018

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„Europa ist unser Dach, die Region unser Wohnzimmer.“

„Europa ist unser Dach, die Region unser Wohnzimmer.“© NLK_Pfeiffer

23. Europa-Forum Wachau behandelte zentrale Herausforderungen und Zukunftsfragen des alten Kontinents. Johanna Mikl-Leitner betont bei Eröffnung Sicherheit und Migration als entscheidende Kriterien und fordert engere Verzahnung der europäischen Sicherheitskräfte.

Doing less more efficiently – der Fokus auf das Wesentliche als zentraler Schwerpunkt der Zukunft Europas – so lautete das Generalthema des 23. Europa-Forums Wachau mit über 600 internationalen Teilnehmern im niederösterreichischen Stift Göttweig.
Angesichts von Terror und Migrationskrise brauche es mehr denn je eine gemeinsame europäische Sicherheitsstrategie, es brauche ausreichend Mittel für einen europäisch organisierten Grenz-und Küstenschutz und es brauche eine enge Verzahnung der nationalen Streitkräfte „Europa wird dann erfolgreich sein, wenn es den Menschen ein sicheres Zuhause bietet, wenn es auf Zukunftsthemen setzt und Regionen und Menschen miteinander vernetzt“, betonte NOe-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in ihrer Eröffnungsrede.

Wissenschaft und Infrastruktur
In diesem Zusammenhang sei Niederösterreich „ein Vorzeige-Beispiel“, verwies sie auf den Aufbau der Wissenschaftsachse mit Einrichtungen wie dem ISTAustria oder den Ausbau der Mobilität, bei dem man den europäischen Gedanken lebe, etwa mit dem Konzept einer neuen Straßenverbindung durch Mitteleuropa. „Eine Europaspange, welche die Wirtschaftsräume St. Pölten/Wien/Bratislava, Linz/Wels/Süddeutschland und Budweis/Prag und Brünn verbindet – und gleichzeitig das nördliche und östliche Niederösterreich anbindet.“
Um erfolgreich zu sein, müsse Europa „weiterhin auf die Regionen und gewachsene Strukturen setzen“, nannte die Landeschefin einen weiteren Aspekt. Statt „europäisch oder national“ sollte es heißen „europäisch und regional“, betonte sie: „Europa ist unser Dach, die Region ist unser Wohnzimmer. Beides gemeinsam ist unser Haus.“ Starke und handlungsfähige Regionen müssten auch in Zukunft ausreichend Mittel zur Verfügung haben, forderte sie: „Im konkreten betrifft das die Regionalförderung und Förderungen im Agrarbereich, die für die Entwicklung vieler Regionen und Arbeitsplätze in der Landwirtschaft entscheidend und unverzichtbar sind.“

Migration und Wohlstandsverlust und Sicherheit
Der Präsident des Europa-Forums Wachau und Landesrat für Wohnen, Arbeit und internationale Beziehungen, Martin Eichtinger, nahm Bezug auf die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs. Diese sei „eine große Verantwortung“, und das Ziel sei klar: „Der Herzschlag Europas muss in den Regionen pulsieren. Dazu müssen wir die Regionen weiter stärken.“
„Für mich ist Europa Heimat“, sagte der Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt der Republik Österreich, Gernot Blümel: „Dieses Europa ist für meine Generation etwas, womit wir aufgewachsen sind.“ Er erinnerte aber auch an die Abstimmung der Briten im Jahr 2016 und an die Migrationskrise: „Hier ging auch Vertrauen in Europa verloren.“ Im Zuge der österreichischen Ratspräsidentschaft wolle man Antworten geben auf die Fragen nach Migration, Wohlstandsverlust und Stabilität.
Karin Kneissl, Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, sprach im Zusammenhang mit dem Durchbruch beim Namensstreit zwischen Nord-Mazedonien und Griechenland von „der guten Nachricht in dieser Woche“. Dieser „diplomatische Seilakt“ solle „ein Vorbild sein“, meinte sie. Mit Blick auf Südosteuropa hielt sie fest: „Es handelt sich hier um einen wesentlichen Teil Europas“. Für Südosteuropa gehe es auch „um die Perspektive: wir alle sind ein Teil eines europäischen Kulturerbes“.

Stabilität insbesondere am Westbalkan und in Südosteuropa
Im Zuge des heutigen Eröffnungstages fand auch eine prominent besetzte Podiumsdiskussion zum Thema „Ein Europa, das schützt: Stabilität in der Nachbarschaft, insbesondere am Westbalkan und in Südosteuropa“ statt. Unter dem Vorsitz von „Welt“- Korrespondentin Stefanie Bolzen diskutierten Valentin Inzko (Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina), Lilyana Pavlova (Ministerin für die Bulgarische Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union) und Johannes Hahn (EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen).
„Jedes Jahr verlassen in Bosnien-Herzegowina 20.000 junge Menschen das Land. Sie wollen jetzt in die EU und nicht erst 2030“, sagte Valentin Inzko in seinem Eingangsstatement. Der Balkan sei „ein Exporteur von Talenten“, betonte er: „Wir haben große Talente, geben wir ihnen eine Chance.“ Lilyana Pavlova blickte auf die zu Ende gehende bulgarische Ratspräsidentschaft zurück. 2018 sei „ein entscheidender Moment für Europa“, betonte sie: „Wir sprechen über die Zukunft Europas und sind mit vielen Herausforderungen konfrontiert.
Für Johannes Hahn ist es „wichtig, ein europäisches Selbstbewusstsein zu entwickeln“, denn „wir Europäer sind global gesehen ein Faktor“. Europa sei für mehr als 80 Staaten in der Welt der Handelspartner Nummer eins und der aktivste Finanzinvestor in anderen Regionen der Welt, so Hahn.

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red/czaak, Economy Ausgabe Webartikel, 22.06.2018