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22. Mai 2019

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Europas Nein zu Innovation

Europas Nein zu Innovation©Eco Internetverband

Die letzte Chance auf ein faires europäisches Urheberrecht wurde verspielt. Ein Gastkommentar von Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender von eco, Verband Internetwirtschaft.

Die EU-Verhandlungen zum Urheberrecht wurden soeben beendet und damit steht die geplante Reform kurz vor dem Abschluss. Bedauerlicherweise wurde die Chance für ein digitaltaugliches Urheberrecht nicht genutzt und die zahlreichen kritischen Stimmen gegen ein europäisches Urheberrecht inklusive Uploadfilter und Leistungsschutzrecht wurden ignoriert.

4,7 Millionen Bürger unterschreiben Gegen-Petition
Statt eines fairen Interessenausgleichs haben sich die protektionistischen Bestrebungen durchgesetzt und damit letztlich eine Benachteiligung digitaler Dienste und Geschäftsmodelle. Europa setzt damit ein klares Zeichen und sagt: Nein zu Innovation und zum technischen Fortschritt.
Das novellierte Urheberrecht wird zum Hemmnis für die Digitalisierung in Europa. Mehr als 4,7 Millionen Bürger sehen das auch, als bisher größte Petition in Europa haben sie mit #saveyourinternet gegen die geplante Urheberrechtsreform unterschrieben.

Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien
Ein europäisches Urheberrecht einzuführen, das sämtliche Potentiale der digitalen Wirtschaft ignoriert, die Digitalisierung der Gesellschaft und die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle europaweit systematisch ausbremst – nur um traditionelle Industrien und veraltete Geschäftsmodelle zu schützen – wird der Verwirklichung des europäischen digitalen Binnenmarktes in keiner Weise gerecht.
Diese Entscheidung führt dazu, dass das Internet in Europa kaputt gefiltert wird, es wird sich fundamental verändern. Es droht eine einschneidende Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien, wenn zukünftig Unternehmen und nicht Gerichte entscheiden, was wir im Internet sehen, hören und lesen dürfen. Zudem wird ein europäisches Leistungsschutzrecht die Digitalisierung der Verlags- und Nachrichten-Branche weiter verzögern, Innovation behindern und zum Wettbewerbsnachteil für den Investitionsstandort Europa werden.

Unmöglicher Artikel 13
Nach Artikel 13 des neuen Urheberrechts werden Plattformbetreiber – an den Regelungen der E-Commerce Richtlinie vorbei – außerdem unmittelbar für Urheberrechtsverstöße auf ihren Seiten verantwortlich. In der Konsequenz müssen Unternehmen ab nun verhindern, dass Internetnutzer potenziell urheberrechtlich geschütztes Material hochladen – oder vorsichtshalber alle verfügbaren Lizenzen erwerben.
Eine Unmöglichkeit aus meiner Sicht und daher müssen sie Upload-Filter installieren, die Urheberrechtsverstöße automatisch erkennen sollen. Die Infrastruktur für diese Uploadfilter muss erst entwickelt werden und hier sprechen wir dann von immensen Kosten. Geld, das insbesondere kleinere Plattformen und Start-Ups nicht aufbringen können. Die hier vorgesehenen Ausnahmeregelungen für junge Betriebe verdienen diese Bezeichnung nicht.

Deutschland knickt gegenüber Frankreich ein
Deutschland hatte ursprünglich eine Ausnahme für kleine und mittelständische Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 20 Millionen Euro gefordert. Das hatte wiederum Frankreich abgelehnt. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht allerdings explizit, dass eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern als unverhältnismäßig abzulehnen ist. Diesen Worten müssen nun auch Taten folgen. Deutschland muss sich auf EU-Ebene klar gegen die Einführung dieses unverhältnismäßigen Instruments aussprechen.
Der Entwurf der aktuell erzielten Übereinkunft muss nun noch vom Europäischen Parlament und vom EU-Rat bestätigt werden. Wir fordern sowohl die deutsche Regierung als auch die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu einem Umdenken auf – im Sinne der InternetnutzerInnen sowie der deutschen und europäischen Digitalwirtschaft.

Oliver Süme ist Vorstandsvorsitzender von eco. Der 1995 gegründete Verband ist mit über 1.100 internationalen Mitgliedsunternehmen der größte Verband der Internetwirtschaft in Europa.

Links

Oliver Süme, Economy Ausgabe Webartikel, 15.02.2019