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29. März 2024

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Wirtschaftspolitisch nicht rasend sinnvoll

Wirtschaftspolitisch nicht rasend sinnvoll© Pexels.com/Pixabay

In Deutschland hat die Senkung der Mehrwertsteuer den Konsum nur wenig stimuliert. Zusätzlichen Einkäufen von 6,3 Milliarden Euro stehen 20 Milliarden an Kosten gegenüber.

(red/mich/czaak) Die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer hat die Konsumausgaben in Deutschland nur wenig stimuliert, so eine aktuelle Erhebung des deutschen ifo-Instituts. „Das Ziel war, die Bürger zu größeren Anschaffungen zu bewegen. Und dieses Ziel ist nicht erreicht worden“, so Clemens Fuest stv. für die Autoren der aktuellen Erhebung. 6,3 Milliarden Euro an zusätzlichem Konsum habe die Steuer gebracht, diese stünden in keinem Verhältnis zu den Kosten in Höhe von 20 Milliarden Euro. „Die Entscheidung, die Mehrwertsteuersenkung nicht über den Dezember 2020 hinaus zu verlängern, kann nur begrüßt werden“, so die ifo-Experten weiter.

Maßnahme spielen nur ein Drittel ihrer Kosten ein
Im Detail gaben nur zwei Prozent der Befragten an, dass sie ohne die Mehrwertsteuersenkung auf diese Anschaffung verzichtet hätten. Von jenen, die bis Jahresende noch größere Anschaffungen planten, gaben nur 12 Prozent im Oktober an, dass sie ohne Mehrwertsteuersenkung darauf verzichten würden. Im November war es dann mit 29 Prozent ebenfalls eine Minderheit, die angab, dass die Mehrwertsteuersenkung bei ihren Konsumabsichten eine Rolle gespielt habe.

Rechnet man diese Angaben auf alle deutschen Haushalte hoch, ergibt sich ein geschätzter Konsumeffekt in Höhe von 6,3 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anstieg der privaten Konsumausgaben um nur 0,6 Prozent gegenüber 2019. Der geschätzte Steuerausfall beträgt hingegen 20 Milliarden Euro. Die Maßnahme hat also nur ein Drittel ihrer Kosten eingespielt.

Die Befragten begründeten ihren Konsumverzicht an, weil sie höhere Ausgaben in der Zukunft erwarteten und der Einkauf durch Corona eingeschränkt sei. Die repräsentative Umfrage wurde von der forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen durchgeführt. An zwei Befragungswellen im Oktober und November 2020 nahmen laut Angaben des ifo 30.000 Personen teil.

Kurzarbeit in Deutschland sinkt im Dezember
Die Kurzarbeit in Deutschland ist im Dezember geringfügig gesunken. Zum Jahresende 2020 waren 1,95 Millionen Menschen davon betroffen, im November waren es 1,98 Millionen. Das ifo-Institut ortet dabei größere Verschiebungen. „In der Industrie ist die Kurzarbeit über alle Branchen gesunken. Im vom aktuellen Lockdown besonders betroffen Einzelhandel und im Gastgewerbe ist sie gestiegen“, sagt Sebastian Link, Arbeitsmarktexperte beim ifo.

Diese Tendenz spiegelt sich auch in den Zahlen. Im Einzelhandel stieg die Kurzarbeit sprunghaft auf 150.000 Menschen, nach 97.000 im November. Im Gastgewerbe sind sogar 414.000 Beschäftigte in Kurzarbeit, nach 374.000 im November. Im Großhandel wiederum nahm die Kurzarbeit ab: von 101.000 auf 84.000 Beschäftigte. Bei den Autohändlern und Werkstätten sank sie von 26.000 auf 22.000 Mitarbeiter.

In der Industrie sank die Zahl der Kurzarbeiter auf 583.000, von 680.000 im November. Das sind 8,4 Prozent der Beschäftigten, nach 9,8 Prozent. Besonders viele Beschäftigte im Maschinenbau sind noch in Kurzarbeit, aber auch hier ging die Zahl zurück von 185.000 auf 161.000 Beschäftigte. Die Ergebnisse beruhen auf Meldungen von rund 7000 Unternehmen, die im Dezember bei der monatlichen ifo Konjunkturumfrage nach dem aktuellen Einsatz von Kurzarbeit befragt wurden.

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red/mich/czaak, Economy Ausgabe Webartikel, 13.01.2021