Zentrale Regularien für die digitalen Torwächter

Europäischer Rat und Parlament einigen sich auf Digital Markets Act. Die neuen Regeln für große Internet-Plattformen sollen nun einen faireren Wettbewerb für kleinere Unternehmen ermöglichen.

(red/cc) Mehr als 7,5 Milliarden Euro Jahresumsatz, eine Marktkapitalisierung über 75 Milliarden Euro, mehr als 10.000 gewerbliche Unternehmenskunden und mehr als 45 Millionen Endnutzer. Das sind die Kriterien für sogenannte „Gatekeeper“ und für diese „Türsteher“ hat nun die Europäische Union mit dem Digital Markets Act (DMA) neue Regeln geschaffen. Die erzielte Einigung bedarf noch einer Zustimmung des EU-Rates und des Europäischen Parlaments. Anschließend wird die Verordnung sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten zur Anwendung kommen.

Mehr Entscheidungsmöglichkeiten für Endnutzer
Künftig dürfen also Big Techs wie Google (US), Amazon (US), Microsoft (US), Apple (US), Alibaba (CHN) & Co nicht mehr eigene Produkte oder Dienstleistungen im Ranking besser reihen als Angebote ihrer gewerblichen Nutzer und es wird ihnen verboten, nicht-öffentliche Daten im Wettbewerb mit ihren gewerblichen Nutzern verwenden, um sich Vorteile zu verschaffen. Endnutzern sollen so also mehr Entscheidungsmöglichkeiten erhalten, etwa zum Deinstallieren vorinstallierter Software-Anwendungen. Weiters wird den erfassten „Gatekeepern“ untersagt, auf ihren App Stores, sozialen Netzwerken und Suchmaschinen „unfaire Zugangsbedingungen“ festzulegen.

Klares Bekenntnis der EU zur Unterstützung von KMU
„Diese Regulierung zeigt das klare Bekenntnis auf europäischer Ebene, die Abhängigkeiten von großen Online-Plattformen aufzugreifen und den fairen Wettbewerb im Online-Umfeld sicherzustellen. Wir haben mit dem Digital Markets Act einen neuen Rechtsrahmen geschaffen, der einen entscheidenden Mehrwert für KMU bietet“, so Margarete Schramböck, Bundesministerin für Wirtschaft und Digitalisierung, zur Einigung des Rats und des Europäischen Parlaments auf den Digital Markets Act.